Data protection statement

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zum Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)

§ 1. Abs 1 DSG 2000 - Grundrecht auf Datenschutz

(1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens sowie zur generellen Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte , Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.

Jedermann ist daher verpflichtet, personenbezogene Daten Dritter (natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften) geheim zu halten. Ein schutzwürdiges Interesse ist grundsätzlich anzunehmen; ein solches liegt nicht vor, für Daten in allgemein zugänglichen Quellen (wie z. B. Telefon- und Adressbücher).
Personenbezogene Daten sind Angaben über natürliche und juristische Personen oder Personengemeinschaften wie z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Versicherungsdaten, Bankverbindung, Kfz-Kennzeichen, Einkommensverhältnisse, Bestellungen, Zahlungen, Interessen etc.

§ 15 Abs 1 u 2 DSG 2000 - Datengeheimnis

(1) Auftraggeber, Dienstleister und ihre Mitarbeiter - hierbei handelt es sich um Arbeitnehmer (Dienstnehmer) und Personen in einem arbeitnehmerähnlichen (bzw. dienstnehmerähnlichen) Verhältnis - haben Daten aus Datenanwendungen, die ihnen ausschließlich aufgrund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich gemacht worden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen Daten besteht (Datengeheimnis).

(2) Mitarbeiter dürfen Daten nur aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung ihres Arbeitgebers (Dienstgebers) übermitteln. Auftraggeber und Dienstleister haben, sofern eine solche Verpflichtung ihrer Mitarbeiter nicht schon kraft des Gesetzes besteht, diese dergestalt vertraglich zu verpflichten, daß sie Daten aus Datenanwendungen nur aufgrund von Anordnungen übermitteln und das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Arbeits-(Dienst)Verhältnisses zum Auftraggeber oder Dienstleister einhalten werden.

§ 51 Abs 1 DSG 2000 - Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

(1) Wer in der Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich aufgrund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen zugänglich macht oder veröffentlicht bzw. publiziert, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

§ 52 Abs 1 bis 3 DSG 2000 - Verwaltungsstrafbestimmung

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 18 890 Euro zu ahnden ist,

a. wer sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenanwendung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält oder

b. Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 15) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß §§ 46 oder 47 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere Zwecke verwendet oder

c. Daten entgegen einem rechtskräftigen Urteil oder Bescheid verwendet, nicht beauskunftet, nicht richtigstellt oder nicht löscht oder

d. Daten vorsätzlich entgegen § 26 Abs 7 löscht.

(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 9 445 Euro zu ahnden ist, wer

a. Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht gemäß § 17 erfüllt zu haben oder

b. Daten ins Ausland übermittelt oder überläßt, ohne die erforderliche Genehmigung der Datenschutzkommission gemäß § 13 eingeholt zu haben oder

c. seine Offenlegungs- oder Informationspflichten gemäß den §§ 23, 24 oder 25 verletzt oder

d. die gemäß § 14 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gröblich außer Acht läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.